Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGBs



1. Klauseln für sämtliche Verträge Allgemeine Bestimmungen


• 1.1
Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980
über Verträge über den Warenkauf (CISG, Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.


• 1.2
Änderungen der vereinbarten Geschäftsbedingungen bedürfen der vorherigen Zustimmung
des anderen Vertragspartners und berücksichtigen etwaige Kostenfolgen beim Lieferer.


• 1.3
Die Rechtseinräumung zugunsten Dritter oder sonstige Einbeziehungen Dritter in die
Vertragsbeziehungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des anderen Vertragspartners
in jedem Einzelfall, auch bei Entstehung, Vorhandensein oder Änderung konzernmäßiger
Verbindungen zwischen einem der Vertragspartner und dem begünstigten Dritten. Die
Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.


Preise und Preisveränderungen


• 1.4
Sofern der Lieferer Verpflichtungen zur Änderung oder Anpassung des Liefergegenstandes
oder der Herstellungsverfahren in qualitativer, technischer oder preislicher Hinsicht
übernommen hat, wird eine Amortisation dieser Leistungen durch das Liefergeschäft oder
eine sonstige angemessene Vergütung dieser Leistungen des Lieferers vorgesehen.


• 1.5.1
Kosteneinsparungen, die durch gemeinsame Bemühungen der Vertragspartner beim
Lieferer erzielt werden, brauchen nur weitergegeben zu werden, wenn dies ausdrücklich
vereinbart ist. In diesem Fall werden die Kosteneinsparungen so lange in vollem Umfang auf
ggf. vorab vereinbarte Preisreduzierungen angerechnet, bis diese in voller Höhe durch diese
Anrechnung abgedeckt sind. Darüber hinausgehende Kosteneinsparungen werden in dem
Umfang, wie der Besteller zu der Kosteneinsparung beigetragen hat, auf die Lieferpreise
angerechnet.


• 1.5.2
Dem Besteller steht das Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen und Daten des Lieferers
lediglich in dem Umfang zu, in dem sich diese Unterlagen und Daten auf Kosteneinsparungen
an den von der Einsparung betroffenen Erzeugnissen selbst unmittelbar beziehen.


• 1.6
Vergütungen für wesentliche oder vertragstypische Leistungen, denen keine entsprechende
Gegenleistung des Vertragspartners gegenübersteht, können verweigert bzw.
zurückgefordert werden.


• 1.7
Die Vertragspartner verpflichten sich, die Vergütung oder Abnahme der Leistung des
Lieferers nicht missbräuchlich von Vorbehalten des Bestellers oder von Faktoren außerhalb
des Einflussbereichs des Lieferers abhängig zu machen, es sei denn, es sind für die von dem
Lieferer erbrachten Vorleistungen angemessene Vergütungsregelungen vorgesehen.


• 1.8
Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so ist der Vertragspartner, der Grund hatte, auf die
Fortsetzung des Vertrages zu vertrauen, für etwaige Vorleistungen zu entschädigen.


• 1.9
Hat der Lieferer teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch
verpflichtet, Zahlung für den unstreitig fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die
Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist. Im übrigen kann der Besteller nur mit
rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.


• 1.10
Bei schuldhafter Zielüberschreitung ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des
Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens
aber in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. (Ab
1.1.2002 gelten die im einzelnen noch unbekannten Referenzzinssätze der Europäischen
Zentralbank).


Fakturierung in Fremdwährung


• 1.11
Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass Zulieferungen aus deutscher Produktion,
sofern kein anderer Handelsbrauch besteht, nicht in Fremdwährung fakturiert werden,
wenn beide Vertragspartner ihren Sitz in Deutschland haben.


Vertraulichkeit


• 1.12.1
Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten)
und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam
verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene
Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere
Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein
offenkundiges Interesse hat.Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der
Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.


• 1.12.2
Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder
die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung
verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten
übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung
geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt
werden.


Zeichnungen und Beschreibungen


• 1.13
Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu
liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des
vorlegenden Vertragspartners.


Muster und Fertigungsmittel


• 1.14.1
Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen
etc.) werden – sofern nichts anderes vereinbart ist – von der zu liefernden Ware gesondert
in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß, der dem
Auftrag zuzurechnen ist, ersetzt werden müssen.


• 1.14.2
Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer
Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden vom Lieferer getragen.


• 1.14.3
Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die
Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen die notwendigen, bis dahin entstandenen
Herstellungskosten zu seinen Lasten. Weitergehende Ansprüche des Lieferers bleiben
unberührt.


• 1.14.4
Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Besteller sie bezahlt hat, mindestens bis zur
Abwicklung des Liefervertrages im Besitz des Lieferers. Danach ist der Besteller berechtigt,
die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn der Besteller seinen vertraglichen
Verpflichtungen nachgekommen ist.


• 1.14.5
Der Lieferer verwahrt die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten
Lieferung an den Besteller. Danach fordert der Lieferer den Besteller schriftlich auf, sich
innerhalb von sechs Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Die Pflicht des Lieferers
zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser sechs Wochen keine Rückäußerung erfolgt
oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.


• 1.14.6
Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen vom Lieferer nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Bestellers für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.
Oder:


• 1.15
Dem Besteller ist bekannt, dass in den Mustern und Fertigungsmitteln (Werkzeuge, Formen,
Schablonen etc.), die er in Auftrag gegeben hat, erhebliches Entwicklungs-Know-how des
Lieferers verkörpert ist und dass der Lieferer hieran ein besonderes
Geheimhaltungsinteresse hat. Aus diesem Grund wird vereinbart, dass ein Anspruch des
Bestellers auf Herausgabe der Muster und Fertigungsmittel, gleich aus welchem
Rechtsgrund, zu keiner Zeit besteht, auch nicht bei vollständiger Übernahme der
Werkzeugkosten durch den Besteller und/oder durch Beendigung der Lieferbeziehung. Das
Recht des Bestellers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Geldersatz zu
verlangen, bleibt unberührt.


Forderungsabtretung


• 1.16
Der Lieferer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig
verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder
durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt
die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferer seine Geldforderung gegen den Besteller
entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung
gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung
an den Lieferer oder Dritten leisten.


Konzernverrechnung


• 1.17
Soweit nichts anderes vereinbart ist, können die Vertragspartner die Zahlungsansprüche
auch durch Aufrechnung mit Forderungen tilgen, die einem konzernverbundenen
Unternehmen zustehen, wenn dem Vertragspartner eine überschaubare Liste mit diesen
Unternehmen auf jeweils aktuellem Stand zur Verfügung steht.


Höhere Gewalt


• 1.18
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige
unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die
Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den
Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in
dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind
verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu
geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben
anzupassen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Vertragspartner
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag unter Ausschluss weiterer Ansprüche
zurücktreten.


Partnerschaftsklausel


• 1.19
Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der Höhe des Schadenersatzes, sollten auch
nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner, Art,
Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie der Wert der Ware angemessen
berücksichtigt werden.


Schutzrechte


• 1.20.1
Der Lieferer steht dafür ein, dass bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Lieferung keine
Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.


• 1.20.2
Wird der Besteller von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferer
verpflichtet, den Besteller auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen
freizustellen; der Besteller ist ohne Zustimmung des Lieferers nicht berechtigt, mit dem
Dritten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich
abzuschließen.


• 1.20.3
Einen entsprechenden Freistellungsanspruch hat der Lieferer gegenüber dem Besteller,
soweit der Lieferer die gelieferte Ware nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen,
Modellen oder sonstigen Spezifikationen hergestellt hat und nicht weiß oder wissen muss,
dass hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.


• 1.20.4
Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Vertragspartner aus
oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise
erwachsen.


Gewährleistung


• 1.21.1

Der Lieferer leistet Gewähr für einwandfreie Herstellung der gelieferten Ware nach
Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls der Lieferer nach
Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern hat, trägt dieser das
Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den
vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.


• 1.21.2
Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung entstehen, wird ebensowenig Gewähr geleistet wie für die Folgen
unsachgemäßer und ohne Einwilligung des Lieferers vorgenommener Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter.


• 1.21.3
Die Gewährleistungsfrist richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz.


• 1.21.4
Offene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort,
verdeckte Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 6 Monaten nach
Gefahrübergang, nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.


• 1.21.5
Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von
Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung
hätte feststellen können.


• 1.21.6
Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete
Ware ist auf Verlangen unverzüglich an den Lieferer zurückzusenden; der Lieferer
übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Besteller
diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung des Lieferers Änderungen
an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige
Gewährleistungsansprüche.


• 1.21.7
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessert der Lieferer nach seiner Wahl die
beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz. Der Besteller gibt bei
Mengenlieferung dem Lieferer kurzfristig Gelegenheit, die fehlerhafte Ware auszusortieren.


• 1.21.8
Kommt der Lieferer diesen Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß
innerhalb einer angemessenen Zeit nach oder bleibt die Nachbesserung erfolglos, so kann
der Besteller ihm schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der er seinen Verpflichtungen
nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller nach seiner
Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige
Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Lieferers
vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Besteller oder einem
Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des Bestellers mit Erstattung der ihm
entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten.


Sonstige Ansprüche, Haftung


• 1.22.1
Soweit sich nachstehend nichts anders ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche
des Bestellers gegen den Lieferer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadenersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus
unerlaubter Handlung. Der Lieferer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der
gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet er nicht für entgangenen Gewinn
oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.


• 1.22.2
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit
der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet der Lieferer – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen,
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.


• 1.22.3
Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an
privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht beim Fehlen von
zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt, den
Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind,
abzusichern.


• 1.22.4
Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.


• 1.22.5
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Logistik


• 1.23

Ändern sich wichtige Parameter (z.B. Höchst- und Mindestmenge pro Warenlieferung,
Transportkosten, Abnahmezeiträume, erwarteter Lagerbestand) wesentlich, so ist jeder
Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter
Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.


2. Vertragsänderungen


• 2.1
Die Vertragspartner werden bei Änderungen in den Spezifikationen oder bei zusätzlichen
Anforderungen, soweit sie auf die Kosten Einfluss haben, entsprechende Preisänderungen
anstreben.


• 2.2
Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und
unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten
ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter
Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.


• 2.2
Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legt der Lieferer seiner Kalkulation
die vom Besteller für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge
(Zielmenge) zugrunde. Nimmt der Besteller weniger als die Zielmenge ab, ist der Lieferer
berechtigt, den Preis pro Einheit angemessen zu erhöhen. Nimmt der Besteller mehr als die
Zielmenge ab, ist er berechtigt, den Preis pro Einheit angemessen zu ermäßigen, sofern er
den Mehrbedarf mindestens zwei Monate vor der Lieferung angekündigt hat.


Information


• 2.4
Die Vertragspartner werden sich wechselseitig, laufend und möglichst umgehend
informieren, insbesondere über Planungs- und Entscheidungsabläufe in der Konzeptphase
und Serienentwicklung.


• 2.5
Unerwartete Änderungen in der Zeitplanung sind dem Vertragspartner unverzüglich
mitzuteilen, und zwar nach Möglichkeit unter Nutzung des elektronischen
Datenaustausches.


Zahlungsverzögerungen


• 2.6
Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass Zahlungsverzögerungen, die ihre Ursache im
Verantwortungsbereich des Bestellers haben (z.B. komplizierte Abläufe, verspätete Freigabe
von Teilen), vom Besteller finanziell auszugleichen sind.


Werkzeuge und andere Betriebsmittel


• 2.7
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Kosten für vom Lieferer auftragsbezogen
angeschaffte Werkzeuge zu einem Drittel bei Auftragserteilung, einem Drittel bei Vorlage
des Musters und zu einem Drittel bei Serienfreigabe (spätestens jedoch bei Serienanlauf)
vom Besteller zu bezahlen.


• 2.8
Dem Lieferer steht es frei, Werkzeuge und andere Betriebsmittel, mit denen Erzeugnisse für
den Besteller gefertigt werden, für die Eigenfertigung für den Ersatzmarkt zu nutzen.


Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Kennzeichnung


• 2.9
Werden bei Gemeinschaftsentwicklungen mit dem Besteller oder anderen Lieferern
gemeinsame gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und/oder
geheimhaltungsbedürftiges Know-how erarbeitet, so stehen diese den Vertragspartnern
gemeinsam zu. Der Besteller darf sie sofort für die Eigenfertigung für den Ersatzmarkt oder
für Lieferungen an Dritte nutzen.


Gewährleistung und Qualität


• 2.10
Für Lieferungen an Kraftfahrzeug-Hersteller oder an ihre unmittelbaren Lieferer gelten
hinsichtlich der Gewährleistung die in Ziff. X der VDA-Konditionenempfehlung (Stand:
22.8.1995) getroffenen Regelungen.


• 2.11
Bei allen Lieferungen sollte zugunsten des Lieferers auch angemessen berücksichtigt
werden:
•der Grundsatz von Treu und Glauben, die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferers, Art
und Umfang der Geschäftsverbindung, besondere technische Vorgaben des Bestellers, die
vom Lieferer nicht beeinflusste Einbausituation, der Wert des Zulieferteils sowie die
unterschiedliche Wertschöpfung der Vertragspartner an dem Endprodukt;
•darüber hinaus der Umsatz und Ertrag, den der Lieferer aus Lieferungen an den Besteller
mit dem gewährleistungspflichtigen Produkt erzielt;
•bei der Bemessung des Gewährleistungszeitraumes der Wert, die Art, die gewöhnliche
Lebenserwartung und der natürliche Verschleiß des Produktes sowie die
Einflussmöglichkeiten des Endverbrauchers hierauf.


• 2.12
Über die Ermittlung und Kostenverteilung der Gewährleistungsaufwendungen des
Bestellers werden Vereinbarungen getroffen, die sich am tatsächlichen Kostenanfall beim
Besteller orientieren, eine Prüfung der vom Besteller beanspruchten Erstattungen durch den
Lieferer in geeigneter Weise ermöglichen und dem Lieferer die Erfüllung seiner
Produktbeobachtungspflichten nicht unmöglich machen oder erschweren.
Kostenpositionen, die vom Besteller zu tragen sind (z.B. Vorsorge-, Prüf- und
Mängelrügekosten), sind nicht zu ersetzen.


3. Klauseln und Leitsätze für Entwicklungsvereinbarungen Konzeptwettbewerb


• 3.1
Nach Maßgabe von Klausel 1.14 erhält der Lieferer bereits im Rahmen des
Konzeptwettbewerbs vollen Schutz seines Know-how. Der Besteller wird das Konzept des
Lieferers nur mit dessen Zustimmung selbst nutzen oder an Dritte weitergeben.


• 3.2
Die Beauftragung von Unterauftragnehmern liegt in der Verantwortung des Lieferers.


Vergütung


• 3.3
Wenn ausnahmsweise keine Serienbeteiligung des Lieferers vereinbart ist, werden die
Entwicklungskosten vom Besteller getragen. Dies gilt auch für die Kosten zur Herstellung
von Versuchswerkzeugen und Prototypen.


• 3.4
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind bei Serienbeteiligung des Lieferers im Teilepreis
lediglich die Grundleistungen an CAD enthalten.


• 3.5
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Entwicklungskosten spätestens zu vergüten,
wenn der Lieferer dem Besteller die Arbeitsergebnisse überlässt. Bei der Vergütung ist zu
berücksichtigen, inwieweit Erfindungen bzw. gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
auf den anderen Vertragspartner übergehen.


Entwicklungsergebnisse, Erfindungen und Schutzrechte


• 3.6.1
Bei Erfindungen durch lediglich einen Vertragspartner stehen die Rechte an Informationen
und Entwicklungsergebnissen jeweils dem Vertragspartner zu, von dem sie erarbeitet
worden sind.


• 3.6.2
Hierauf beruhende Schutzrechte stehen dem jeweiligen Vertragspartner zu; er ist allein
verfügungsberechtigt.


• 3.6.3
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, für die Entwicklungsarbeiten Informationen und
Entwicklungsergebnisse des anderen Vertragspartners zu benutzen.


• 3.6.4
Die Vertragspartner werden gewerbliche Schutzrechte, welche für den Vertragsgegenstand
von Bedeutung sind, soweit rechtlich möglich und zumutbar, erwirken und aufrechterhalten.


• 3.7.1
Bei gemeinschaftlich gemachten Erfindungen, die sich nicht getrennt zum Patent und/oder
Gebrauchsmusterschutz anmelden lassen, werden sich die Vertragspartner über
Anmeldung, Bearbeitung und Aufrechterhaltung der Schutzrechte von Fall zu Fall
verständigen.


• 3.7.2
Gemeinschaftliche Erfindungen sowie darauf erteilte Schutzrechte gehören beiden
Vertragspartnern. Jeder Vertragspartner ist zur Nutzung ohne Zahlung einer Abgabe an den
anderen Vertragspartner berechtigt.


• 3.7.3
Lizenzen an Gemeinschaftserfindungen oder erteilten gemeinschaftlichen Schutzrechten
vergeben die Vertragspartner nur gemeinschaftlich.


• 3.8
Ist der Lieferer aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht in der Lage, seiner
Verpflichtung zur Serienlieferung nachzukommen, gewährt er eine unbeschränkte, nicht
exklusive, nicht ausschließliche, übertragbare Lizenz zur Nutzung der Informationen und
Entwicklungsergebnisse, soweit dies zur Verwertung der Entwicklungsergebnisse
erforderlich ist.


• 3.9
Jeder Vertragspartner soll den anderen über Verletzungen der auftragsbezogenen
gewerblichen Schutzrechte informieren. Der Vertragspartner, der die Verletzung feststellt,
kann rechtliche Schritte gegen den Verletzer einleiten und vom anderen Vertragspartner
verlangen, dass dieser ihn in der gerichtlichen Auseinandersetzung unterstützt und sich an
den Kosten beteiligt.


• 3.10
Während der Dauer dieser Vereinbarung darf kein Vertragspartner gewerbliche
Schutzrechte angreifen, die für den Vertragsgegenstand von Bedeutung sind.


Gewährleistung und Haftung


• 3.11
Der Lieferer leistet für die jeweils einzelvertraglich geschuldete Leistung Gewähr
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts des BGB. Bei
gemeinschaftlichen Entwicklungen gilt diese Regelung auch für den Besteller.


• 3.12
Die nach dem jeweiligen Einzelvertrag geschuldete Leistung des Lieferers bedarf der
schriftlichen Abnahme durch den Besteller. Mit der Abnahme beginnen die
Gewährleistungsfristen.


• 3.13
Jeder Vertragspartner beseitigt Mängel der von ihm durchgeführten Entwicklungsund/
oder Versuchsarbeiten auf eigene Kosten.


• 3.14
Verweigert ein Vertragspartner eine erforderliche Nachbesserung, so ist der andere
Vertragspartner nach Ablauf von 4 Wochen seit Zugang der schriftlichen
Nachbesserungsaufforderung zur Ersatzvornahme durch eigene Mitarbeiter oder Dritte auf
Kosten des Vertragspartners berechtigt.


• 3.15
Die Haftung der Vertragspartner richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


Vertragsdauer, Kündigung


• 3.16
Der Entwicklungsvertrag endet spätestens am Tag des Serienauslaufs des letzten
Vertragserzeugnisses, es sei denn, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern
vorzeitig beendet wird.


• 3.17
Wird der Entwicklungsvertrag vorzeitig beendet/gekündigt, sind auch hinsichtlich des
Zeitpunktes, zu dem der Vertrag enden soll, die berechtigten Belange beider Vertragspartner
zu berücksichtigen.


• 3.18
Kann im Laufe der Zusammenarbeit das Entwicklungsziel aus technischen Gründen nicht
erreicht oder das Vertragserzeugnis aus Gründen, die der Besteller nicht zu vertreten hat,
nicht eingesetzt werden, so ist der Besteller berechtigt, die Zusammenarbeit vorzeitig zu
beenden.


• 3.19
Hat der Besteller die vorzeitige Beendigung des Vertrages zu vertreten, hat der Lieferer
einen Anspruch auf Erstattung der auftragsbezogenen Kosten, die ihm bis zum Vertragsende
entstanden sind. Dabei wird berücksichtigt, ob und in welchem Umfang diese Kosten bereits
im Rahmen der Serienlieferung amortisiert wurden und eine anderweitige wirtschaftliche
Verwertungsmöglichkeit der Entwicklungsergebnisse besteht. Ferner sind dem Lieferer
unvermeidbare Kosten, die aus Verträgen mit Dritten resultieren, zu ersetzen.


4 .Klauseln für Verträge mit dem Handel Fixgeschäfte


• 4.1
Auch wenn eine kalendermäßig bestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch kein
Fixhandelsgeschäft im Sinne von § 376 Abs. 1 HGB vor. Hierfür bedarf es zusätzlich der
Einigung der Vertragspartner darüber, dass z.B. bei Saisonware oder Werbeaktionen der
Vertrag bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ohne weiteres durch Rücktritt beendet und,
sofern den Lieferer ein Verschulden trifft, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt
werden kann.


Unzulässiges Verhalten


• 4.2
Wenn eine der folgenden unzulässigen Verhaltensweisen vorliegt, haben die
Vertragspartner insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht bzw. einen
Herausgabeanspruch:


• 4.2.1
Das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Geldbeträgen oder sonstigen Sonderleistungen
wie z.B. Eintrittsgeldern, Listungsgebühren, Automationskostenbeteiligungen, Investitions oder
Einrichtungszuschüssen anlässlich Neueröffnungen, von
Verwaltungskostenzuschüssen und von Darlehen zu nicht marktgerechten Bedingungen für
die Erteilung von Erstaufträgen oder die Aufnahme bzw. die Aufrechterhaltung von
Geschäftsbeziehungen, wenn und soweit diese Sonderleistungen nicht ausschließlich zur
Abgeltung besonderer Mehraufwendungen dienen, die dem Besteller durch die Einführung
oder Abnahme der jeweiligen Erzeugnisse entstehen. Unzulässig ist es in jedem Fall, solche
Sonderleistungen mit der Auflage zu verbinden, die Geschäftsbeziehungen mit anderen
Lieferern oder Bestellern vergleichbarer Erzeugnisse nicht aufzunehmen oder abzubrechen.


• 4.2.2
Das Anbieten, Fordern oder Gewähren einer Zahlung von Regal-, Schaufenster- oder
sonstigen Platzmieten an den Besteller. Nicht darunter fällt es, wenn der Besteller beim
Vertrieb nur als Vertreter oder Kommissionär des Lieferers tätig wird (z.B. Rack-Jobber-
System).


• 4.2.3
Das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Werbekostenzuschüssen und/oder sonstigen
Werbeleistungen für einzelne Besteller (z.B. Verbundwerbung), ohne dass dafür eine
angemessene spezifische Gegenleistung erbracht wird. Eine spezifische Gegenleistung ist die
besondere Förderung der Ware eines Lieferers, z.B. durch Hervorhebung in der Platzierung
in Regalen, in Katalogen, Ordersätzen, Zeitungsanzeigen, Werbeflächen, Schaufenstern und
sonstigen Werbeträgern.


• 4.2.4
Die Anforderung oder Bereitstellung von Arbeitskräften des Lieferers oder der für ihn
tätigen Handelsvertreter ohne Entgelt für die Mitwirkung im Geschäftsbetrieb des
Bestellers, insbesondere im Verkauf oder bei der Inventur. Darunter fallen nicht im
Geschäftsbetrieb des Bestellers tätige Propagandisten des Lieferers, die als solche eindeutig
gekennzeichnet sind und die ausschließlich Ware dieses Lieferers anbieten oder verkaufen.


• 4.2.5
Die einseitige nachträgliche Festsetzung oder Durchsetzung von Deckungsbeiträgen für die
Nichterreichung bestimmter Umsatzgrößen. Ausgehandelte Vertragsänderungen bleiben
unberührt.


• 4.2.6
Die einseitige nachträgliche Festsetzung oder Durchsetzung günstigerer
Vertragsbedingungen, wie z.B. eine Erhöhung der vereinbarten Umsatzrückvergütungssätze,
eine Gewährung vertraglich nicht vereinbarter sog. „Treuerabatte“ oder Inanspruchnahme
längerer Zahlungsziele unter Beibehaltung derselben Skontosätze. Ausgehandelte
Vertragsänderungen bleiben unberührt.


• 4.2.7
Die einseitige nachträgliche Festsetzung oder Durchsetzung von Preiszuschlägen,
insbesondere von sog. Krisen- und Teuerungszuschlägen, sowie der nachträgliche Übergang
zur Rechnungserteilung zu Tagespreisen. Das gleiche gilt für Preisabschläge. Ausgehandelte
Vertragsänderungen bleiben unberührt.


• 4.2.8
Die Verleitung zum Bruch des Handelsvertretungsvertrages oder die bewusste Ausnutzung
eines solchen Vertragsbruchs, um die im Preis enthaltene Provision des für den Lieferer
tätigen Handelsvertreters ganz oder teilweise als Sonderleistung zu fordern, anzubieten
oder zu gewähren.


• 4.2.9
Die Beeinflussung von gewerblichen Arbeitnehmern oder deren Mitarbeitern dadurch, dass
für sie Preisausschreiben oder Reisen veranstaltet, Gewinne ausgelost, Display-Artikel mit
Zweitnutzen, Prämien oder sonstige geldwerte Vorteile durch den Lieferer gewährt werden,
um Bestellungen oder eine bevorzugte Behandlung ihrer Erzeugnisse herbeizuführen oder
den Verkauf von Erzeugnissen anderer Lieferer zu unterbinden oder zu beeinträchtigen.


• 4.2.10
Anforderungen der Lieferer an die Sortimentsgestaltung, Vorratshaltung oder Präsentation
der Ware als Voraussetzung für die Belieferung, soweit dadurch die Besteller in ihrer
Dispositionsfreiheit unbillig eingeschränkt werden.


• 4.2.11
Die Irreführung über die Maßgeblichkeit von Preis- oder Rabattlisten.


• 4.2.12
Die Spreizung der Rabatte in einer Weise, die in keinem Zusammenhang mit den
Abnahmeleistungen steht.


• 4.2.13
Die Beschränkung der Gewährung bestimmter Rabattarten ausschließlich auf marktstarke
Besteller, obwohl die vergüteten Leistungen oder Risiken auch von kleineren Bestellern
übernommen werden.


• 4.2.14
Das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Rabatten oder Vergütungen, die nicht der
Abgeltung tatsächlich erbrachter Leistungen dienen, sondern lediglich der Verschleierung
von Preisvorteilen.


• 4.2.15
Das Anbieten, Fordern oder Gewähren eines Skontos (Vergütung für vorzeitige Zahlung),
obwohl die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Fristen vor Fälligkeit erfolgt.


• 4.2.16
Das Anbieten, Fordern oder Gewähren von Vergütungen für eine Delkredereübernahme,
wenn dafür der tatsächliche Vorteil einer zusätzlichen Haftungsgrundlage nicht geboten
wird.


• 4.2.17
Das Fordern pauschalierter Geldbeträge, das im Zusammenhang mit einseitigen
organisatorischen Maßnahmen eines Vertragspartners steht (z.B. Errichtung eines
Zentrallagers, Umstellung auf EDIFACT).


• 4.2.18
Das Abschöpfen von Kosteneinsparungen des Vertragspartners, soweit die Einsparungen
nicht von dem fordernden Vertragspartner erarbeitet worden sind.


• 4.2.19
Das Fordern einer Offenlegung interner Kosten oder Kostenstrukturen, wenn dies nicht im
Zusammenhang mit einer vereinbarten gemeinsamen Entwicklung von Produkten erfolgt.


Dettingen unter Teck, 09.01.2017

 

 


Alemannenstraße 23
73230 Kirchheim unter Teck

 

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